Die Frage des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist gegenüber einem Stellenbewerber nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift eine solche Frage erlaubt, oder sich der Bewerber mit einer solchen Frage einverstanden erklärt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Mehr erfahrenBei dem Erwerb einer Immobilie gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die lediglich mit einer Grundstücksverwaltung betraut sind, nicht auf den neuen Erwerber über, mithin fehlt es an einem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit und der dazugehörigen Betriebsmittel, da lediglich das Objekt der Verwaltungstätigkeit erworben wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Mehr erfahrenErhalten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber vergünstigte Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr, kann hierin ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil liegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2012
Mehr erfahrenEin Arbeitgeber darf von einem sich krank meldenden Arbeitnehmer schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen, ohne dass es hierzu einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012
Mehr erfahrenNicht nur die Kosten der Unterbringung, sondern auch die Kosten für den Stell- oder Garagenplatz des PKWs können steuermindernd wirken.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2012
Mehr erfahrenKommt es während der Verrichtung einer privaten Tätigkeit während der Rufbereitschaft aufgrund eines dienstlichen Telefonats zu einem Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung verpflichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Mehr erfahrenEin Betriebsratsmitglied, welches wiederholt unberechtigt und in einer Vielzahl von Fällen in die elektronisch geführten Personalakten Einblick nimmt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Landesargeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2012
Mehr erfahrenWer mit einem öffentlichen Amt beliehen ist und sich in seiner Freizeit antisemitisch betätigt, muss mit dem Verlust seines Amtes rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012
Mehr erfahrenDie Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber seinem Vorgesetzten hat für einen angestellten Arbeiter aus Mönchengladbach die fristlose Entlassung zur Folge.
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012
Mehr erfahrenDient die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses alleine der Umgehung der Regelungen zu Betriebsübergängen, ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
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