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Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.
BGH, Urteil vom 10.10.2019


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Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.
BGH, Urteil vom 12.09.2019


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Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019


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OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019


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BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019


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Ein Verbraucher kann nach dem Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz geschlossenen Darlehensvertrags zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein, wenn er den Wagen bereits auf sich zugelassen hat.
LG Heidelberg, Urteil vom 09.01.2019


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Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.
BGH, Urteil vom 08.01.2019


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Die "Fracke"-Berechnung" ist vorzugswürdig.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018


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Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018


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