Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.

Wie verteilt sich die Haftung bei einem Verkehrsunfall durch ein auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle? Im vorliegenden Fall fuhr die Ehefrau des Klägers auf das Gelände einer Tankstelle, um an der hinteren linken Tanksäule zu tanken.

Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.

Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.

Schon der einmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot hat zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.

Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.

Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.

Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.

Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.

Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.